Seit vielen Monaten berichten Presse, Rundfunk und Fernsehen fast täglich über Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Not und Vertreibung befinden. Sie kommen nach Europa und Deutschland, um hier Sicherheit und Zuflucht zu finden. Vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Zahl von Geflüchteten sind die Kommunen laut Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) verpflichtet, weitere Kapazitäten zur Unterbringung zu schaffen.
Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher lädt aus diesem Anlass zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, dem 13.12.2023 um 18 Uhr in den Ratssaal im Rathaus in Alfter-Oedekoven ein, um die aktuellen Pläne und neue Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten vorzustellen. Mitarbeitende aus der Verwaltung und beteiligten Behörden werden ebenfalls für Fragen zum Planungsstand zur Verfügung stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Alfter sind dazu eingeladen, Anregungen zu diesen Plänen zu geben sowie ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Wer sich zukünftig bei der Betreuung und Integration von Geflüchteten einbringen möchte, hat bei der Veranstaltung zudem die Möglichkeit, sich in die ausliegenden Listen zur ehrenamtlichen Mitarbeit einzutragen. Um eine Voranmeldung zur Veranstaltung unter www.beteiligung.nrw.de/portal/alfter wird gebeten.
Ergänzende Informationen von Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher
Am kommenden Donnerstag, 07.12.2023 steht in der Ratssitzung unter TOP 16 „Bauvorhaben Witterschlick-Kumpelsgarten“ das Bauvorhaben zur Unterkunft für Geflüchtete (betrieben durch die Gemeinde Alfter oder die Bezirksregierung Köln) auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen habe ich dazu eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Angesichts der mit dieser Entscheidung erforderlichen Abwägungen schlage ich vor, dass wir den Punkt in der kommenden Ratssitzung – wie geplant – beraten, die Entscheidung dann jedoch vertagen.
Zudem habe ich die Bezirksregierung gebeten, zur Bürgerinformationsveranstaltung dazu zu kommen und näher zu erläutern, wie eine Unterbringungseinrichtung des Landes am Standort Witterschlick-Kumpelsgarten gestaltet und funktionieren würde. Die Bezirksregierung Köln hat den Willen bekräftigt, auf der in Rede stehenden Fläche eine Landesunterkunft für Geflüchtete zu betreiben. Hierfür wäre der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung nötig, der auch Regelungen zur vollständigen Erstattung der seitens der Gemeinde Alfter entstehenden Kosten vorsehen würde. Im Rat am kommenden Donnerstag ist dann zu entscheiden, ob der Rat die Entscheidung in einer weiteren Sitzung trifft oder den Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt, diese Entscheidung zu treffen.
Die erforderliche Sitzung (entweder Rat oder Haupt- und Finanzausschuss) für die Beschlussfassung wird am Dienstag, den 19.12.2023, 17 Uhr stattfinden.