Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, derzeit spitzt sich in allen Kommunen in NRW die Finanzlage zu. Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW droht vier von zehn Kommunen die Haushaltssicherung. Auch im offenen Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises an NRW-Ministerin Ina Scharrenbach vom 30.08.2023 kommt dies klar zum Ausdruck. Auf meinen Bürgerbrief zur geplanten Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Alfter vom 21.07.2023 habe ich eine Vielzahl von Reaktionen erhalten.
Angesichts der insgesamt sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage fordern mich viele auf, einen rigorosen Sparkurs einzuschlagen und den Hebesatz für die Grundsteuer B möglichst sozial verträglich zu gestalten. Daran wird bereits mit Hochdruck durch die Verwaltung und die Lenkungsgruppe gearbeitet, was ich Ihnen anhand der nachfolgenden Beispiele verdeutlichen kann. Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung am 19.09.2023 wird die Verwaltung für das ISEK in Alfter-Ort Einsparungen in Höhe von rd. 3 Mio. Euro vorschlagen. Im Straßeninvestitionsprogramm werden wir rd. 1,8 Mio. Euro einsparen und zusätzlich vorschlagen, auf den Brückenbau der Radpendler-Route zu verzichten (rd. 400.000 Euro). Im Personalbereich wird das Budget – trotz der Tarifsteigerungen in 2024 – nicht erhöht, da Stellen nicht besetzt werden oder wegfallen. Durch bereits getätigte Sparmaßnahmen und aufgrund der positiven Entwicklung insbesondere bei der Gewerbesteuer konnte zudem ein Überschuss im Jahresabschluss 2022 in Höhe von 3,6 Mio. erzielt werden.
Dem stehen Planungsrisiken gegenüber, da noch nicht alle aktualisierten Daten des Bundes und des Landes NRW als Planungsgrundlage vorliegen. Darüber hinaus sind neue gesetzliche Rahmenbedingungen durch das Land NRW angekündigt worden, die für eine verlässliche Planung unseres Haushaltes 2024/2025 ebenfalls wichtig sind. Einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, wird insgesamt für die Kommunen schwieriger. Auch der Rhein-Sieg-Kreis hat mit höheren Ausgaben aufgrund Inflation, Krieg gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise sowie einem steigenden Zinsniveau zu kämpfen. Jedes Jahr gehen rund 50 Prozent unseres Haushaltes an den Rhein-Sieg-Kreis für die Erfüllung von wichtigen Aufgaben unter anderem in der Jugendhilfe, bei Sozialleistungen oder dem ÖPNV. Die Städte und Gemeinden und der Rhein-Sieg-Kreis vertreten daher die gemeinsame Position gegenüber dem Land NRW, dass die kommunale Familie insgesamt mehr Geld benötigt, um die gegebenen Aufgaben stemmen zu können
Ich habe mich deshalb entschlossen, entgegen der Planung den Haushaltsentwurf 2024/2025 noch nicht wie ursprünglich vorgesehen am 21.09.2023 in den Rat einzubringen, sondern voraussichtlich in der dann folgenden Sitzung am 07.12.2023. Als Bürgermeister werde ich persönlich mit aller Kraft daran weiterarbeiten, eine zu hohe Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. In der Konsequenz bedeutet dies eine radikale Konzentration aller Tätigkeiten auf die unbedingten Pflichtaufgaben, die wir als Kommune zu erfüllen haben und deutliche Einschränkungen von bisher selbstverständlichen, freiwilligen Serviceleistungen.
Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen eingeschlagenen Weg zu unterstützen und würde mich über eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen Ihrerseits sehr freuen. Teilen Sie mir Ihre Vorschläge zu weiteren Einsparungen per E-Mail an haushaltalfterde oder per Post mit. Darüber hinaus werde ich den nächsten Wochen viele Gelegenheiten nutzen, um vor Ort mit Ihnen ins Gespräch zu kommen
Ihr
Dr. Rolf Schumacher
Bürgermeister Gemeinde Alfter