Nutzungsbedingungen für die Social Media Kanäle der Gemeinde Alfter
Soziale Netzwerke gehören für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich zum Alltag. Sie dienen zu Informationszwecken, für die Kontaktpflege oder zur Unterhaltung. Aufgrund hohen Reichweite stellt der Einsatz von Social-Media-Plattformen auch für Behörden mittlerweile einen wichtigen Bestandteil der Gesamtkommunikation dar. Die Gemeinde Alfter will damit möglichst viele Menschen erreichen – in erster Linie die Alfterer Bürgerinnen und Bürger. Die Aktivität in sozialen Netzwerken bietet die Möglichkeit, schnell und transparent zu informieren. Dies ist insbesondere auch dann wichtig, wenn Meldungen der öffentlichen Verwaltung in den sozialen Netzwerken verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen werden. Mit eigener Präsenz kann die Gemeinde Alfter auf solche Entwicklungen reagieren und diese richtigstellen.
Die Gemeinde Alfter unterliegt umfangreichen gesetzlich normierten Veröffentlichungspflichten. Hinzu kommen das Cross-Media-Gebot sowie der politisch erklärte Wille einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung. Social-Media-Angebote ersetzen daher nicht bestehende Informations- und Kommunikationsangebote, sondern ergänzen diese. Alle über Instagram veröffentlichten Inhalte werden zusätzlich zeitgleich oder zeitnah über andere Informationskanäle der Gemeinde (z. B. Website, Printmedien) bereitgestellt.
Die Gemeinde Alfter betreibt einen offiziellen Social-Media-Auftritt auf der Plattform Instagram unter
www.instagram.com/gemeinde.alfter
Mit der Nutzung dieses Angebots erkennen Nutzerinnen und Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen an.
I. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für den Instagram-Auftritt der Gemeinde Alfter im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:
Gemeinde Alfter
Am Rathaus 7
53347 Alfter
Telefon: 0228 6484-0
E-Mail: rathaus@alfter.de
Website: www.alfter.de
Vertreten durch:
Bürgermeister der Gemeinde Alfter
II. Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Alfter ist erreichbar unter:
DATATREE AG
Herr Prof. Dr. Thomas Jäschke
Bovermannstraße 8
44141 Dortmund
E-Mail: datenschutzbeauftragteralfterde
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter:
www.alfter.de/datenschutz-socialmedia
III. Zweck des Social-Media-Auftritts
Der Instagram-Auftritt der Gemeinde Alfter dient der Information der Öffentlichkeit über aktuelle Themen, Projekte, Veranstaltungen und Entwicklungen aus der Gemeindeverwaltung.
Der Social-Media-Auftritt ergänzt die bestehenden Informations- und Kommunikationsangebote der Gemeinde (z. B. Website, Printmedien), ersetzt diese jedoch nicht.
Die Bearbeitung von individuellen Bürgeranliegen oder Verwaltungsverfahren erfolgt nicht über Instagram, auch nicht in Einzelfällen, bei vermeintlicher Dringlichkeit oder auf ausdrücklichen Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer.
Der Instagram-Auftritt wird ausschließlich zur einseitigen Information der Öffentlichkeit betrieben (Ein-Wege-Kommunikation).
Kommentarfunktionen, Direktnachrichten sowie sonstige Interaktionsmöglichkeiten sind dauerhaft deaktiviert.
III. Art der veröffentlichten Inhalte
Über die Social-Media-Kanäle der Gemeinde Alfter werden insbesondere veröffentlicht:
• Mitteilungen zu aktuellen und relevanten Themen aus der Gemeindeverwaltung
• Informationen zu Projekten und Vorhaben
• Hinweise auf Veranstaltungen und Bürgerbeteiligungsprozesse
• Service- und Verwaltungsinformationen (z. B. Öffnungszeiten, Baustellen, Warnhinweise)
• Hinweise auf Stellenangebote der Gemeinde Alfter
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen, schriftlichen und zweckgebundenen Einwilligung der betroffenen Person.
Die Veröffentlichung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO ist ausnahmslos unzulässig.
Keine Nutzung für Verwaltungsangelegenheiten
Instagram ist kein offizieller Kommunikationskanal für die Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten.
Insbesondere ist ausgeschlossen:
• die Übersendung von Anträgen, Unterlagen oder Bescheiden
• die Übermittlung von sensiblen oder personenbezogenen Daten (z. B. Gesundheitsdaten, Lebensläufe, Zeugnisse)
Bitte nutzen Sie hierfür ausschließlich die vorgesehenen Kontaktwege (z. B. Website, E-Mail, Telefon, Post).
IV. Netiquette und Kommentarrichtlinien
Der Instagram-Auftritt der Gemeinde Alfter ist als Ein-Wege-Kommunikationsangebot ausgestaltet.
Kommentarfunktionen, Direktnachrichten und sonstige Interaktionsmöglichkeiten sind deaktiviert.
Eine Veröffentlichung oder Bearbeitung von Inhalten Dritter findet nicht statt.
V. Moderation und virtuelles Hausrecht
Die Gemeinde Alfter übt als Betreiberin ihres Social-Media-Auftritts das virtuelle Hausrecht aus, soweit die Plattform technische Interaktionsmöglichkeiten vorsieht.
Soweit die Plattform entgegen der vorgesehenen Deaktivierung Interaktionsmöglichkeiten zulässt, behält sich die Gemeinde Alfter vor, entsprechende Inhalte unverzüglich zu entfernen und technische Maßnahmen zu ergreifen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Beibehaltung von Beiträgen besteht nicht.
Die Gemeinde Alfter ist nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte oder Kommentare dauerhaft zu überwachen oder zu speichern.
VI. Datenschutz bei der Nutzung von Instagram
Instagram ist ein Angebot der:
Meta Platforms Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2, Irland
Die Nutzung von Instagram erfolgt in eigener Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer. Die Gemeinde Alfter weist darauf hin, dass bei der Nutzung personenbezogene Daten durch Meta verarbeitet werden können, auch außerhalb der Europäischen Union.
Informationen zur Datenverarbeitung durch Instagram finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters:
https://help.instagram.com/519522125107875
Beiträge von Dritten, die Datenschutzverletzungen enthalten, werden entfernt.
Die Gemeinde Alfter hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Meta Platforms Ireland Ltd. vorgenommenen Datenverarbeitungen.
Die Gemeinde Alfter ist gemeinsam mit Meta Platforms Ireland Ltd. für bestimmte Verarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb der Instagram-Seite verantwortlich (z. B. Verarbeitung von Seiten-Insights). Für die darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Tracking, Profilbildung, personalisierte Werbung) ist ausschließlich Meta Platforms Ireland Ltd. verantwortlich. Betroffene Personen können ihre Rechte nach der DSGVO sowohl gegenüber der Gemeinde Alfter als auch gegenüber Meta Platforms Ireland Ltd. geltend machen.
V. Haftungsausschluss
Die Gemeinde Alfter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die außerhalb des Einflussbereichs der Gemeinde auf der Plattform veröffentlicht werden.
Für diese Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Verfasserinnen und Verfasser verantwortlich.
Ebenso übernimmt die Gemeinde Alfter keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Inhalte der Plattform Instagram.
VI. Kontakt- und Informationsmöglichkeiten
Die Nutzung sozialer Netzwerke ist nicht erforderlich, um Informationen der Gemeinde Alfter zu erhalten oder mit ihr in Kontakt zu treten.
Alternative Kontaktmöglichkeiten:
• Website: www.alfter.de/kontakt
• E-Mail: rathausalfterde
• Telefonisch oder persönlich während der Öffnungszeiten
VII. Rechtliche Vorgaben bei Veröffentlichungen
Bei Veröffentlichungen sind insbesondere zu beachten:
• Datenschutz: Die Veröffentlichung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ist unzulässig.
• Amts- und Dienstgeheimnis sowie arbeitsrechtliche Wohlverhaltenspflichten.
• Urheber- und Nutzungsrechte: Inhalte dürfen nur bei vorliegender Rechtekette veröffentlicht werden.
• Bildrechte: Bei Gruppenfotos mit weniger als fünf Personen ist eine schriftliche Einwilligung erforderlich.
• Markenrechte: Die Verwendung kommerzieller Marken oder Logos ist unzulässig.
VIII. Beobachtung und Auswertung
Die Beobachtung der eigenen Aktivitäten erfolgt durch regelmäßiges Einloggen in das Instagram-Profil sowie durch die Nutzung von Instagram Insights. Die Auswertung dient der Identifikation relevanter Themen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben.