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Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alfter II

Meldung vom

Nach dem Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist für den Schiedsamtsbezirk Alfter II (Ortschaften Impekoven, Oedekoven und Witterschlick), bedingt durch den Ablauf der Amtszeit der Schiedsfrau Susanne Flechsig, eine neue Schiedsperson zu wählen. Die Wahl erfolgt durch den Rat der Gemeinde Alfter für die Dauer von 5 Jahren. Grundsätzlich wird vom Gesetzgeber vorausgesetzt, dass die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein muss (z. B. Durchsetzungsvermögen, Akzeptanz in der Bevölkerung).

Nach § 2 des Schiedsamtsgesetzes kann Schiedsperson nicht sein,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. wer unter Betreuung steht.

Weiter soll Schiedsperson nicht sein, wer

  1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat;
  2. in dem Schiedsamtbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
  3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;
  4. das 70. Lebensjahr vollendet hat

Interessierte Personen für das Amt der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Alfter II können sich  im Rathaus, Fachgebiet Sicherheit und Ordnung (Telefon 0228 6484-118), bewerben.