Gemeinde Alfter
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Dichtheitsprüfpflicht für private Abwasserleitungen

Die Gemeindewerke Alfter informieren zum Thema Dichtheitsprüfung. Schematische Darstellung der Abwassersituation bei privaten Grundstücken. Die Grenze zwischen dem öffentlichen und privaten Zuständigkeitsbereich ist klar definiert

 

Neue Gesetzeslage zur Überprüfung privater Abwasserleitungen

 


 

Der Landtag des Landes Nordrhein- Westfalen hat am 17.10.2013 endgültig die neue Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungs-verordnung Abwasser – SüwVO Abw) verabschiedet. Sie trat mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW, am 09.11.2013,

 

in Kraft.

 

Die neue SüwVO Abw ergänzt das geänderte Landeswassergesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (LWG NRW), welches bereits zum 16.03.2013 in Kraft getreten ist. Durch diese Änderung wurde insbesondere der § 61 a LWG NRW alte Fassung (Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen) ersatzlos gestrichen. In § 61 Abs. 2 LWG NRW neue Fassung wurde nunmehr für die oberste Wasserbehörde, dem Umweltministerium NRW,  eine Ermächtigung geschaffen, mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen, die u.a. die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen regelt.


Fokus auf Wasserschutzgebiete

Die neue gesetzliche Regelung in NRW gibt landesweit geltende Prüffristen vor:

Alle Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten müssen ihre Abwasseranlagen bis Ende 2020 auf Zustand und Funktion prüfen lassen. Sind häusliche Abwasserleitungen vor 1965 verlegt worden, muss die Prüfung bis Ende 2015 erfolgen.

 

Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sieht die neue gesetzliche Regelung in NRW keine landesweiten Fristen für die erstmalige Überprüfung vor. Hier sind private Abwasseranlagen spätestens alle 30 Jahre zu überprüfen. Wann diese Überprüfung erstmalig durchgeführt wird, liegt in der Eigenverantwortung des Grundstückseigentümers. Entstehen Schäden, die aufgrund mangelnder Wartung nicht rechtzeitig erkannt wurden, haftet der Eigentümer. In der Folge kann dies auch zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führen.

 

Industrie und Gewerbe auch betroffen

Für industrielle und gewerbliche Abwasserleitungen, die besonders verunreinigtes Abwasser transportieren, muss die erstmalige Überprüfung grundsätzlich bis 2020 erfolgen. Im Gegensatz zu häuslichem Abwasser gilt dies auch außerhalb von Wasserschutzgebieten. In Wasserschutzgebieten muss die Prüfung bereits bis Ende 2015 erfolgen, wenn die Leitungen ein älteres Baujahr als 1990 aufweisen.

 

Was gilt für neue Häuser?

Grundstückseigentümer, die eine neue Abwasseranlage erhalten oder eine Sanierung der Anlage durchführen lassen, müssen diese bei Fertigstellung durch einen Sachkundigen überprüfen lassen. Dies ist häufig schon im Eigeninteresse vorteilhaft, um Gewährleistungsansprüche rechtzeitig wahren zu können.

 

Fortgeltung von Satzungen nach altem Recht

Die nach altem Recht erlassene Fristensatzung mit Anlage - Straßenverzeichnis -, in der für alle Grundstücke im Gemeindegebiet eine Ausführungsfrist festgelegt wurde, steht demnächst auf dem Prüfstand. Bis zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien ist der Vollzug der Satzung in ihrer jetzigen Fassung ausgesetzt. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Hier gelangen Sie zur Internetseite:  

alfter.buergerinfo-abwasser.de

 

 

Noch Fragen?

 

Ihr Ansprechpartner bei der Regionalgas Euskirchen

Burkhard Schmitz
Telefon 02251 – 708224
E-Mail   B.Schmitz@regionalgas.de

 

 

 

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